28.12.2014

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Münchner Runde

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Bayern reicht s: Kein Geld mehr für andere Länder?

Mittwoch, 06.02.2013 ǀ 21:02 - 21:45 Uhr (43 Min.)

Drei Länder zahlen, 13 kassieren. Bayern macht jetzt zusammen mit Hessen ernst. Sie fühlen sich als Zahlmeister der Nation und wollen noch im Februar vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Außerdem drängen sie auf eine radikale Reform und wollen mehr Steuerautonomie für die Länder. Wie gerecht ist das System noch? Kann Bayern einfach aussteigen oder ist alles nur Wahlkampf?
  • Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschaftler
... meint: "Diese Klage halte ich für überflüssig wie ein Kropf." Und: "Die beiden Länder (Bayern und Hessen) sind wohl nicht bereit, sich dem politischen Entscheidungsprozess zu stellen. Das ist ein Armutszeugnis für den föderalen Bundesstaat." Er glaubt, "das ist auch ein Wahlkampfmanöver. Möglicherweise sollen die Wahlkämpfe in Bayern und im Bund zur Politisierung des Themas instrumentalisiert werden." Sein Fazit: "Die Grundidee des Ausgleichs der Finanzkraft zwischen den Ländern halte ich für richtig." (Interview mit Münchner Runde, 04.02.13)
  • Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung
... sieht das anders: "Dieser Schritt (die Klage) nimmt eine ohnehin notwendig werdende politische Behandlung des Themas vorweg: Spätestens zu Beginn der übernächsten Legislaturperiode muss sich die Politik ohnehin mit dem Thema befassen." Und: "Aus der Tatsache, dass inzwischen nur noch 3 von 16 Ländern sogenannte Geberländer und alle anderen Länder ausgleichsberechtigt sind, geht bereits hervor, dass sich hier eine Schieflage verstärkt hat. Der Länderfinanzausgleich muss zwar dem Solidaritätsgedanken entsprechen, darf aber auch den Wettbewerbscharakter nicht gänzlich verdecken: Es muss also eine entsprechende Balance hergestellt werden." (Interview mit Münchner Runde, 04.02.13)
  • Wilfried Scharnagl, Autor: "Bayern kann es auch allein"
... übt harte Kritik: "Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist ein dreifaches Unglück: Er schwächt die Länder, die zahlen, er lähmt die Länder, die empfangen, und er gereicht der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland insgesamt zum Nachteil. Und in welchem Ausmaß der Freistaat Bayern ausgebeutet wird, dauerhaft und ohne Aussicht auf ein Ende, ist ein Skandal." Und: "Um diesen Raubzug gegen Bayern und den damit verbundenen Dauerskandal zu beenden, bedarf es eines Paukenschlags. Ein möglicher Vorschlag: Die Bayerische Staatsregierung erklärt verbindlich, sie werde die Zahlungen des Freistaats in den Länderfinanzausgleich zum nächsten 1. Januar einstellen." (Aus: "Bayern kann es auch allein")

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