26.11.2014

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Die Story im Ersten: Unschuldig in Haft

16 zu 9 FormatStereo

Wenn der Staat zum Täter wird

Donnerstag, 24.01.2013 ǀ 20:15 - 21:00 Uhr (45 Min.)

Horst Arnold ist kein Einzelfall: Nach Schätzungen, die auf Entschädigungszahlungen der Bundesländer beruhen, sitzen jeden Tag hunderte Menschen unschuldig in deutschen Gefängnissen.
Das System sieht nicht vor, dass die Justiz sich irrt. Wer es trotz hoher Hürden schließlich doch schafft, seine Unschuld zu beweisen, den lässt der Staat im Stich. Und: Es kann jeden treffen. Die Dokumentation bietet einen einzigartigen Blick hinter die Kulissen zweier spektakulärer Fälle: Sie zeigt, wie es zu solchen Fehlurteilen kommen kann und wie zweifelhaft der deutsche Rechtsstaat mit seinen Justizopfern umgeht.
Horst Arnold soll eine Lehrerkollegin vergewaltigt haben. Das Gericht entscheidet: Fünf Jahre Haft. "Ich wurde von Mithäftlingen schikaniert und angegriffen", immer wieder spielt Arnold mit dem Gedanken an Selbstmord. Weil er die Tat nicht gestehen will, gibt es keine Hafterleichterung, keine frühzeitige Entlassung wegen guter Führung. Allein sieben Psychologen befassen sich mit dem vermeintlichen Täter und bescheinigen ihm schließlich "schwere seelische Abartigkeit". Denn Arnold beteuert immer wieder seine Unschuld. Horst Arnold ist unschuldig. Das beweist ein Wiederaufnahmeverfahren zweifelsfrei, zehn Jahre, nachdem er verhaftet worden war und nachdem er die gesamte Haftstrafe abgesessen hatte. Nur durch einen Zufall kommt dieses Verfahren zustande und wieder hat es Jahre gedauert, bis der entlastende Richterspruch schließlich fällt.
Ähnlich ergeht es Monika de Montgazon. Ihr Leben wird durch fehlerhafte Ermittlungen zerstört. Die ehemalige Arzthelferin soll ihren Vater getötet haben. Das Urteil lautet lebenslänglich. "Sie wollen nur raus, ihre Unschuld beweisen, aber sie können nicht, da dreht man durch", sagt Monika de Montgazon. Angetrieben vom Schwager der Verurteilten recherchiert der Anwalt akribisch weiter, bestellt Gutachter, ermittelt selbst, bis die Unschuld der Arzthelferin feststeht. Nach fast zweieinhalb Jahren kommt sie frei. Private Brandgutachter hatten ihr zur Freiheit verholfen. Die Kosten für sie muss eigentlich der Staat tragen. Aber der weigert sich und ein Gericht beschließt: Sie soll 30.000 Euro selbst bezahlen.
Auch Horst Arnold ist nach der Haft zwar wieder frei, aber er hat keine Wohnung, keine Arbeit, keine Familie mehr, lebt von Hartz IV. Und er ist auf sich gestellt: Er bekommt keinen "Bewährungshelfer", denn er hat ja keine Straftat begangen, so die Logik des Systems. Das Gesetz sieht eine Entschädigung vor: 25 Euro pro Hafttag. Ein Bruchteil der Entschädigung, die international üblich ist. Horst Arnold wird dieses Geld nie bekommen. Mit 53 Jahren stirbt er an einem Herzinfarkt. Allein, arbeitslos, nahe der kleinen Wohnung, in der er sich vor der Außenwelt verschanzt hatte.
Der Film begleitet deutsche Justizopfer, die auf ihrem einsamen Weg zurück in die Gesellschaft kaum Unterstützung vom Staat erfahren. Er hinterfragt, warum Deutschland international Schlusslicht bei der Haftentschädigung ist, warum Wiederaufnahmeverfahren so selten sind und die Hürden für recherchierende Anwälte so hoch. Horst Arnold und Monika de Montgazon stehen für viele Namenlose, die ihr Schicksal teilen. Schuld sind die völlig unzureichenden gesetzlichen Regelungen für Justizopfer. Aber daran wollen die Verantwortlichen nichts ändern.

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