03.08.2015

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News von Tagesschau.de

Netzpolitik.org: Warum Range ermittelt - und wie es weitergeht

Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats sind ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Rein formaljuristisch lag ein Anfangsverdacht vor. Warum das so ist, wieso das Verfahren keineswegs ruht, und welches Gutachten letztlich entscheidend ist, erklärt Kolja Schwartz.

Auch Merkel bezweifelt Landesverrat-Vorwurf

Nach Justizminister Maas bezweifelt nun auch Kanzlerin Merkel den Landesverrat-Vorwurf im Fall Netzpolitik.org. Damit wächst der Druck auf Generalbundesanwalt Range. Er hatte ein Verfahren gegen die Journalisten eingeleitet - nach einer Strafanzeige des Verfassungsschutzes.

Einwanderungsgesetz - Altmaier widerspricht Seehofer

Mit der CSU ist mehr Zuwanderung nicht zu machen. Parteichef Seehofer war im ARD-Sommerinterview sehr deutlich. In der Schwesterpartei ist man da schon weiter - und das sagte der Merkel-Vertraute Altmaier jetzt ebenfalls sehr deutlich.

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