03.08.2015

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News von Tagesschau.de

Regierung wusste frühzeitig von Verfahren gegen Netzpolitik.org

Die Bundesregierung ist offenbar - anders als bislang dargestellt - frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.

Korrespondent Lautenbach: "Keiner will etwas damit zu tun haben"

In Berlin lasse sich eine Art Schwarzer-Peter-Spiel im Fall Netzpolitik.org beobachten, sagte Hauptstadtstudio-Korrespondent Robin Lautenbach in den tagesthemen. Verfassungsschutzamt und Generalbundesanwalt würden sich in den Angaben über die Abläufe teils klar widersprechen.

Seehofer: "Totschweigen des Asylmissbrauchs stärkt die Rechten"

Die CSU schwächelt? "Völliger Unsinn", sagt Parteichef Seehofer im ARD-Sommerinterview. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Bayerns Regierungschef seinen kompromisslosen Kurs. Der "massenhafte Asylmissbrauch" müsse gestoppt werden. Ein Totschweigen des Problems stärke nur die Rechtsradikalen.

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