01.08.2015

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News von Tagesschau.de

Merkel will 2017 offenbar wieder antreten

Seit zehn Jahren regiert Kanzlerin Merkel. Nun hat sie sich laut einem Medienbericht entschieden, bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin der Union anzutreten. CSU-Chef Seehofer unterstützt sie. Doch mit dessen Wahlziel hat Merkel ein Problem.

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org: Weiter Kritik an Range

Die Empörung über Generalbundesanwalt Range ist groß, seit er die Emittlungen gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts auf Landesverrat einleitete. Aus der Opposition werden Rufe nach seinem Rücktritt laut. Unterstützer des Blogs wollen heute in Berlin demonstrieren.

Ermittlungen gegen Journalisten- was ist Landesverrat?

Schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Justiz gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Der Generalbundesanwalt stützt sich dabei auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Er bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Von Bernd Wolf.

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