03.08.2015

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News von Tagesschau.de

Regierung wusste frühzeitig von Verfahren gegen Netzpolitik.org

Die Bundesregierung ist offenbar - anders als bislang dargestellt - frühzeitig über die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen den Blog Netzpolitik.org informiert gewesen. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.

Seehofer: "Totschweigen des Asylmissbrauchs stärkt die Rechten"

Die CSU schwächelt? "Völliger Unsinn", sagt Parteichef Seehofer im ARD-Sommerinterview. In der Flüchtlingspolitik bekräftigte Bayerns Regierungschef seinen kompromisslosen Kurs. Der "massenhafte Asylmissbrauch" müsse gestoppt werden. Ein Totschweigen des Problems stärke nur die Rechtsradikalen.

Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr stark angestiegen. Im ersten Halbjahr des Jahres seien bereits mehr als 8000 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgebracht worden. Das ist ein Anstieg um 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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