29.07.2015

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News von Tagesschau.de

Zschäpe-Anzeige im NSU-Prozess bleibt erfolglos

Die Staatsanwaltschaft München wird nach der Strafanzeige von Beate Zschäpe kein Ermittlungsverfahren einleiten. Nach Ansicht des Oberstaatsanwalts haben die Pflichtverteidiger Heer, Stahl und Sturm nicht die Verschwiegenheitspflicht verletzt.

Korrupte Ärzte müssen mit Haftstrafe rechnen

Niedergelassene Ärzte, die sich bestechen lassen, müssen mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der im Extremfall bis zu fünf Jahre Haft vorsieht. Justizminister Maas schließt damit eine Gesetzeslücke.

Kritik aus Deutschland an der Türkei: "Missbrauch der NATO"

Unter Präsident Erdogan entwickele sich die Türkei zu einem "Mini-Pakistan": Diesen Vorwurf erhebt Grünen-Chef Özdemir. Auch aus CDU und SPD kommt harsche Kritik an der türkischen Regierung. Das Land missbrauche die NATO, so CDU-Außenexperte Kiesewetter im ARD-Morgenmagazin.

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