31.07.2015

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News von Tagesschau.de

Justizminister Maas geht auf Distanz zu Bundesanwalt Range

Justizminister Maas fährt Bundesanwalt Range in die Parade: Er habe Zweifel, dass die Blogger von "Netzpolitik.org" Deutschland schaden wollten. Range selbst hat die Ermittlungen gestoppt - allerdings nur vorläufig. Die Blogger sehen darin eine "Nebelkerze".

Ermittlungen gegen Journalisten- was ist Landesverrat?

Schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Justiz gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Der Generalbundesanwalt stützt sich dabei auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Er bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Von Bernd Wolf.

Kommentar zu Landesverrat: Ab in den Ruhestand, Herr Generalbundesanwalt!

Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" wegen Landesverrats seien zwar rein rechtlich möglich, so René Möller. Aber moralisch und unter demokratischen Gesichtspunkten seien sie ein Unding von Generalbundesanwalt Range. Höchste Zeit abzudanken.

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