28.08.2015

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News von Tagesschau.de

Verwaltungsgericht: Demoverbot in Heidenau ist rechtswidrig

Das Versammlungsverbot in Heidenau, das sächsische Behörden für das Wochenende ausgesprochen hatten, ist rechtswidrig. Das urteilte das Verwaltungsgericht Dresden. Das Verbot hatte für teils scharfe Kritik seitens der Bundespolitik und der Polizei gesorgt.

Hintergrund: Wann kann eine Demo verboten werden?

Egal ob Fest oder Demonstration - bei "polizeilichem Notstand" gilt ein Versammlungsverbot. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie die Rechtslage bundesweit und in Sachsen ist.

Nach Ausschreitungen in Heidenau: Neue Chance für NPD-Verbot?

Einen Antrag auf ein Verbot der NPD gibt es bereits seit Ende 2013. Nach den Ausschreitungen in Heidenau bekommt der neue Argumente, denn die Partei hatte die Proteste mitorganisiert. Der Bundesrat hat nun einen neuen Schriftsatz eingereicht. Von Bernd Wolf.

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