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News von Tagesschau.de

Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org": Weiter Kritik an Range

Die Empörung über Generalbundesanwalt Range ist groß, seit er die Emittlungen gegen "Netzpolitik.org" wegen des Verdachts auf Landesverrat einleitete. Aus der Opposition werden Rufe nach seinem Rücktritt laut. Unterstützer des Blogs wollen heute in Berlin demonstrieren.

Ermittlungen gegen Journalisten- was ist Landesverrat?

Schon mehrfach in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Justiz gegen Journalisten wegen Landesverrats vorgegangen. Der Generalbundesanwalt stützt sich dabei auf Paragraf 94 des Strafgesetzbuchs. Er bewegt sich dabei immer im Spannungsfeld zur Pressefreiheit. Von Bernd Wolf.

Kommentar zum Vorwurf des Landesverrats: Es macht mich wütend!

Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Landesverrats. Gegen Journalisten, die nur ihren Job gemacht haben, auch wenn es den Geheimdiensten nicht passt. Was Georg Restle dabei wütend macht: Es ist derselbe Generalbundesanwalt, der sich seit Monaten weigert, Ermittlungen gegen die NSA einzuleiten.

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