10.02.2016

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News von Tagesschau.de

Debatte über Seehofer-Äußerungen: Der Missverstandene

Horst Seehofer möchte nicht falsch verstanden werden. Vorwürfe, er habe von einem "Unrechtsstaat" gesprochen, wies der CSU-Chef zurück. Die Formulierung, es gebe in der Flüchtlingskrise eine "Herrschaft des Unrechts", ließ er aber so stehen. Auf die Kanzlerin ziele das aber nicht.

Kommentar: Liebe CSU, dann geh' doch!

Mit seiner Kritik an einer "Herrschaft des Unrechts" sinkt CSU-Chef Seehofer endgültig auf "Pegida"-Niveau, meint Uwe Lueb. Die Christsozialen führen sich wie eine Opposition auf. Wenn sie es ernst meinen, sollten sie auch ihre Regierungsbeteiligung aufkündigen.

Was Gerichte als Volksverhetzung werten

Volksverhetzung lautet die Anklage gegen einen Mann, der sich wegen Texten auf seinem Facebook-Account derzeit vor dem Amtsgericht Groß-Gerau verantworten muss. Welche Äußerungen sind als Volksverhetzung strafbar - und welche Regeln gelten im Netz? Von C. Kehlbach.

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