28.08.2015

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News von Tagesschau.de

Heidenau: Willkommensfest erlaubt - Demos verboten

Vorläufiges Ende des Tauziehens um das Versammlungsverbot in Heidenau: Das Verwaltungsgericht Dresden hatte es zunächst kassiert, am Abend entschied das Oberverwaltungsgericht, dass das Verbot in Kraft bleibt - teilweise. Nur das Willkommensfest bleibt erlaubt.

Hintergrund: Wann kann eine Demo verboten werden?

Egal ob Fest oder Demonstration - bei "polizeilichem Notstand" gilt ein Versammlungsverbot. Die rechtlichen Hürden dafür sind hoch. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt, wie die Rechtslage bundesweit und in Sachsen ist.

Feuer in Flüchtlingsunterkunft: Verdächtige gefasst

Nach dem Brandanschlag auf eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft in Niedersachsen sprach Ministerpräsident Weil von "versuchtem Mord". Am Abend wurden drei Tatverdächtige festgenommen. Einer von ihnen war bereits durch politisch motivierte Taten aufgefallen.

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