27.08.2014

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News von Tagesschau.de

Bundestag stimmt womöglich doch über Waffenlieferung ab

Der Bundestag wird vielleicht doch über die geplanten Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Es wäre eine Abstimmung mit rein symbolischem Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen im Alleingang beschließen. Eine Mehrheit im Parlament würde allerdings Rückendeckung verschaffen.

Deppendorfs Woche: Zweifel an den Waffenlieferungen

Die geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Irak werden in den Bundestagsparteien stark diskutiert. Zurecht bleiben dabei Bauchschmerzen, meint Rainald Becker. Denn es sei zu unklar, was danach mit den Waffen passiere.

Kabinett billigt höhere Leistungen für Asylbewerber

Asylbewerber müssen eine menschenwürdige Existenz führen können. Zwei Jahre ist es her, seit das Verfassungsgericht dies klargestellt hat. Heute setzte das Kabinett die Aufforderung um. Thema der Ministerrunde war auch die sogenannte Armutszuwanderung.

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