21.10.2014

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News von Tagesschau.de

Debatte über Rot-Rot-Grün: "Risiko für die SPD"

Der SPD mangelt es derzeit im Bund an Koalitionsoptionen. Deswegen schaut man gespannt nach Thüringen. Doch selbst wenn es dort zu Rot-Rot-Grün kommt, würde das derzeit nicht als Modell für den Bund herhalten können, meint ARD-Korrespondentin Sabine Rau im tagesschau.de-Interview.

Thüringen: Ramelow richtet sich auf drei Wahlgänge ein

Nach dem Votum der Thüringer SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen müssen nun noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Der mögliche Ministerpräsident Ramelow von der Linkspartei rechnet bei der Abstimmung im Landtag mit Problemen.

BVerfG zu Rüstungsexporten: Information erst nach Genehmigung

Die Bundesregierung muss das Parlament auch künftig nicht früher über Rüstungsexporte informieren, sondern erst nach erteilter Genehmigung. Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet dennoch einen Teilerfolg für die Klage dreier Grünen-Politiker.

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